Pressemitteilungen Fraktion
09. 07. 2012
Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat. Schon im jüngst verabschiedeten Bundesmeldegesetz ist mit dem neuen gesetzlichen Widerspruchsrecht eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der geltenden Rechtslage in den Landesgesetzen enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen. Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn nun eine Mehrheit mit der CSU im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese sehr gerne nutzen.
Ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat hätte im Übrigen nur zur Folge, dass es bei der unbefriedigenden Lösung in den Landesgesetzen bleibt, die nicht einmal ein gesetzliches Widerspruchsrecht, geschweige denn einen Einwilligungsvorbehalt vorsehen.
PILTZ: Späte Einsicht der CSU - FDP-Fraktion offen für weitere Verbesserungen im Melderecht
BERLIN. Zum Bundesmeldegesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat. Schon im jüngst verabschiedeten Bundesmeldegesetz ist mit dem neuen gesetzlichen Widerspruchsrecht eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der geltenden Rechtslage in den Landesgesetzen enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen. Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn nun eine Mehrheit mit der CSU im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese sehr gerne nutzen.
Ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat hätte im Übrigen nur zur Folge, dass es bei der unbefriedigenden Lösung in den Landesgesetzen bleibt, die nicht einmal ein gesetzliches Widerspruchsrecht, geschweige denn einen Einwilligungsvorbehalt vorsehen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
543-Piltz-Melderecht.pdf (2012-07-09, 92.06 KB)
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